Hinweise zur Datenverarbeitung (Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO) durch die Städtische Volkshochschule Magdeburg
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Ihnen nach dem Datenschutz zustehenden Rechte.
Datenschutzhinweis im Zusammenhang mit der An- und Abmeldung für Kurse der Städtischen Volkshochschule Magdeburg
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Landeshauptstadt Magdeburg – Die Oberbürgermeisterin – Fachbereich Stadtbibliothek und Volkshochschule, Städtische Volkshochschule Magdeburg, Leibnizstraße 23, 39104 Magdeburg, E-Mail: info@magdeburg.de, Tel. +49 391 5354770.
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Magdeburg ist Frau Annika Querengässer-Bahr, Julius-Bremer-Straße 10, 39104 Magdeburg, Tel. Behördennummer 115 oder +49 391 540-2468, E-Mail: Datenschutzbeauftragter@stadt.magdeburg.de.
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Daten werden erhoben für die Durchführung des Anmeldeverfahrens inklusive Zahlungswesen, die Kursverwaltung, die Abrechnung der Bildungsleistungen der VHS gegenüber Fördermittelgebern sowie zur Erstellung von Statistiken. Dazu sind folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Adresse (zwingend anzugeben), E-Mail und Telefon (freiwillig zur Übermittlung von Kursinformationen). Bankdaten zur Teilnahme am Lastschriftverkehr (Zahlungswesen), Geschlecht und Geburtsdatum (Erstellung von Statistiken für das Land Sachsen-Anhalt). Die Speicherung erfolgt elektronisch.
Ohne die zwingend anzugebenden Daten kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie gemäß EBG LSA das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 b der DSGVO i. V. m. § 611 BGB und §§ 1-4 der Entgeltordnung der Städtischen Volkshochschule Magdeburg.
4. Weitergabe der Daten an Dritte
Innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg erhalten diejenigen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Dies betrifft insbesondere den Fachbereich Finanzservice zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs gemäß- GemKVO Doppik. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben (Art. 7 DSGVO).
Die mit uns zusammenarbeitenden externen Stellen verpflichten sich, gemäß DSGVO, mit Ihren Daten sorgfältig und rechtmäßig umzugehen.
Die Weitergabe persönlicher Daten erfolgt nur zu ganz bestimmten Zwecken und mit dem Einverständnis der jeweils Betroffenen:
- Zur Abrechnung der durchgeführten Unterrichtsstunden werden Name, Vorname, Postleitzahl, Wohnort und Ihre Altersklasse dem Landesverwaltungsamt gemäß EGB LSA in Form von Teilnehmerlisten übermittelt
- Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen (z.B. -Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Prüfungen des Xpert Business Lernnetzes) leiten wir im Namen der Prüfungsteilnehmer/innen personenbezogene Daten an die Prüfungsinstitute weiter.
- Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir personenbezogene Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeben.
Ihre Daten dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1c) aa) KAG). Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
In einigen Kursen ist die Nutzung unserer Lernplattform vhs.cloud vorgesehen und erforderlich. Diese wird vom Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. betrieben. Über eine Schnittstelle werden die zur Kursdurchführung erforderlichen Daten von Teilnehmenden und Kursleitenden (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) in die vhs.cloud übertragen und gespeichert. Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Speicherung besteht nicht, da die vorbeschriebene Übertragung über die Schnittstelle zur Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht (Art. 17 abs. 1 a DSGVO), es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt (§ 36 GemKVO Doppik). Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Informationsschreiben gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung bzw. erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags gelöscht.
6. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Landeshauptstadt Magdeburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, bspw. beim Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser hat seinen Sitz in der Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.
Erläuterung der Abkürzungen
Art. – Artikel
DSGVO – Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union
EBG LSA – Gesetz für Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt
GemKVO Doppik – Gemeindekassenverordnung Doppik des Landes Sachsen-Anhalt
KAG – Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
VHS - Volkshochschule
VwVG – Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Um die Lesbarkeit der Informationen zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen i. d. R. die männliche Form verwandt. Es sind jedoch jeweils männliche und weibliche Personen gemeint.